Sicher einkaufen via SSL-Zertifikat
Einkaufen ohne Mindestbestellwert

AGB Unternehmer

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) STEINBOCK GMBH

 

1. Allgemeines, Bestellungen durch Unternehmer

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Bestellungen durch Unternehmer im Sinne des
§ 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen
Sondervermögen.

1.1 Für alle unsere Lieferungen und Leistungen, auch für solche aus künftigen
Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich unsere allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart
worden ist. Es besteht kein Widerrufsrecht.

1.2 Entgegenstehenden oder anders lautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit
ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im
Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

1.3 Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
ausführen.

1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zur Ausführung von
Warenverkäufen geschlossen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und insbesondere für die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche
Auftragsbestätigung maßgebend.

1.5 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware durch den Kunden gelten unsere
Bedingungen als angenommen und sind Bestandteil des Vertrages.

1.6 Der Kunde bewahrt über den Vertragsabschluss und alle damit in Zusammenhang
stehenden Informationen Stillschweigen. Wir behalten uns alle Eigentums- und
Urheberrechte an allen Angebotsunterlagen, insbesondere an von uns übergebenen
Zeichnungen, vor und machen vom Kunden als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit
dessen Zustimmung Dritten zugänglich.

1.7 Wird uns neben der Lieferung auch die Montage übertragen, wird diese von uns im
Rahmen eines von der Lieferung unabhängigen selbständigen Werkvertrages
durchgeführt. Für einen solchen Vertrag gelten die besonderen schriftlichen
Montagebestimmungen.

 

2. Preise, Umfang der Lieferung

Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich
bezeichnet sind. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung und
Transportkosten.


2.1 Bei Inlands-Lieferungen kommt zu den Preisen die Mehrwertsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe hinzu. Bei Lieferungen in Länder, die nicht der Europäischen Union
angehören, fällt Mehrwertsteuer nicht an.

2.2 Bei Lieferungen in Länder, die der Europäischen Union angehören, entfällt die
Mehrwertsteuer, wenn der Kunde bis spätestens 1 Monat vor dem vereinbarten
Liefertermin durch schriftliche Mitteilung seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
nachweist, dass er von der Zahlung der Mehrwertsteuer befreit ist; wird dieser Nachweis
nicht oder nicht innerhalb der Monatsfrist erbracht, wird die deutsche Mehrwertsteuer in
der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet.


2.3 Alle Steuern, Gebühren und Abgaben in Zusammenhang mit der Lieferung außerhalb
Deutschlands gehen zu Lasten des Kunden. Sollten wir durch Behörden im Land des
Kunden in Erfüllung dieser Lieferung mit Steuern, Gebühren oder sonstigen Abgaben
belastet werden, so wird uns der Kunde diese Kosten erstatten.

2.4 Etwaige, auch nach Auftragserteilung und Bestätigung eintretende Material-, Preisund
Lohnerhöhungen, auch bei unseren Vorlieferanten, berechtigen uns, hierdurch
verursachte Mehrkosten in Rechnung zu stellen, wenn die Ware vier Monate nach
Vertragsabschluss, d. h. Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden,
geliefert wird oder die vereinbarte Leistung nach diesen vier Monaten erbracht werden
soll.

 

3. Lieferzeiten, Lieferfristen

3.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor einer
Einigung über alle kaufmännischen und technischen Details, insbesondere nicht vor
Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben
sowie vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung.

3.2 Lieferfristen und Liefertermine sind freibleibend. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt
der Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass wir selbst richtig und rechtzeitig von
unseren Vorlieferanten bzw. Produktionspartnern beliefert werden. Teillieferungen sind
zulässig. Jede Lieferung gilt als selbstständiges Geschäft. Die Lieferfrist ist eingehalten,
wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft gemeldet ist.

3.3 Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und
die die Lieferung verzögern, verhindern oder unzumutbar machen, wie z.B.
Betriebsstörungen aller Art, behördliche Anordnungen, Transportverzögerungen, Streiks,
Krieg, Aussperrung, entbinden uns entschädigungslos von unseren Verpflichtungen aus
dem Liefervertrag. Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dies gilt auch, wenn diese
Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten.

3.4 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abruf und Einteilung für
ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben, und zwar spätestens 1 Monat vor Beginn
des jeweiligen Liefermonats. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir
nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, selbst einzuteilen und
die Ware zu liefern.

 

4. Gefahrübergang, Entgegennahme

4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des Untergangs,
des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit der Aushändigung der Ware an
das zur Versendung bestimmte Transportunternehmen auf den Kunden über, bei
Annahmeverzug mit Eintritt des Verzugs.

4.2 Bei Annahmeverzug sind wir zur Berechnung von Lagergebühren berechtigt. Sie
betragen für jede angefangen Woche des Verzugs 0,5 Prozent, maximal 15 % vom Wert
desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder
nicht vertragsgemäß abgenommen wurde. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf
einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit
angemessenen verlängerten Fristen zu beliefern.

4.3 Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
abgeschlossen. Die Kosten hierfür zahlt der Kunde.

 

5. Mängelansprüche

5.1 Wir werden unseren Leistungspflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Geschäftsmanns nachkommen. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach
Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel
hat er uns schriftlich an die Anschrift STEINBOCK GmbH, Freisinger Straße 30, 85737
Ismaning unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eintreffen
der Ware unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzuzeigen. Bei
Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber
gerügt und die Aufnahme durch den Transporteur veranlasst werden. Versteckte Mängel
sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach ihrer Feststellung bei uns zu rügen. Auf
Verlangen hat der Kunde uns zur Überprüfung der Beanstandung Belege wie
Lieferscheine etc. im Original oder die Ware zur fachgerechten Nachbesserung
zuzusenden.

5.2 Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Sie verkürzt sich bei
Verwendung der Ware im 2-Schichtbetrieb (16 Stunden tägliche Einsatzdauer) auf 3
Monate und bei 3-Schichtbetrieb (24 Stunden tägliche Einsatzdauer) auf 2 Monate,
beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Anerkennung von Mängeln bedarf der
Schriftform. Durch eine Nachbesserung oder Nachlieferung verlängern sich o.a. Fristen
nicht. Bei Verschleißteilen ist jeglicher Anspruch auf Gewährleistung ausgeschlossen.

5.3 Als vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware gilt nur unsere Produktbeschreibung als
vereinbart, nicht hingegen Werbung oder öffentliche Äußerungen. Ansprüche des Kunden
sind bei unwesentlichen Mängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Mangel liegt
insbesondere vor, wenn der Wert der Ware oder ihre Tauglichkeit für die gewöhnliche
Verwendung nur unerheblich gemindert ist. Bei Verkauf von Gebrauchtwaren ist jeglicher
Anspruch wegen Mängeln ausgeschlossen.

5.4 Wesentliche Mängel der Ware werden nach unserer Wahl für den Kunden kostenlos
zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben (Nacherfüllung). Die
Nacherfüllung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist - in der Regel innerhalb von 30
Tagen - nach schriftlicher Aufforderung durch den Kunden. Es stehen uns mindestens 2
Nacherfüllungsversuche zu. Ausgetauschte Teile werden unser Eigentum. Die
Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn sie für uns mit unverhältnismäßigen Kosten
verbunden ist.

5.5 Falls wir innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist nicht oder nicht vertragsgemäß
leisten sollten, können wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist
auffordern, sich zu erklären, ob er weiter auf der Erbringung der Leistung besteht. Bis zur
Entscheidung des Kunden sind wir zur Leistung nicht verpflichtet.

5.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verweigert oder unzumutbar bzw. wurde eine
Nachfrist ergebnislos gesetzt oder ist sie entbehrlich, ist der Kunde unter den
gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen oder bei Vorliegen einer erheblichen schuldhaften Pflichtverletzung vom
Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.

5.7 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln
oder Mangelfolgeschäden sind, vorbehaltlich Ziffer 6, ausgeschlossen.

5.8 Wir haften nicht für Schäden an der von uns gelieferten Ware, die nach
Gefahrenübergang nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, insbesondere durch
Änderung der Ware selbst, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte
Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übermäßige
Beanspruchung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
mangelhafte oder unsachgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel sowie durch den
Transport.

5.9 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit sie sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort
als ihren ursprünglichen Lieferort verbracht wurde. Bei Verbrauchsmaterialien und
Verschleißteilen ist die Mangelhaftung für versteckte Mängel ausgeschlossen.
5.10 Bei nicht begründeten Mängelrügen werden wir Ersatz der uns hierdurch
entstandenen Aufwendungen verlangen, mindestens 20 % des beanstandeten
Warenwertes.

5.11 Stornierungen bereits durch uns bestätigter Bestellungen oder
Warenrücklieferungen durch den Kunden unsererseits vertragsgemäß ausgeführter
Lieferungen sind nur zulässig, wenn der Kunde gleichzeitig eine Ersatz-Bestellung in Höhe
mindestens des Auftragswerts (netto) der stornierten Bestellungen bzw. der
zurückgelieferten Waren tätigt. In jedem Falle werden wir eine Bearbeitungsgebühr von
20 % des Wertes der stornierten Bestellungen bzw. der zurückgelieferten Waren
berechnen, mindestens € 5,00, maximal € 50,00. Rücksendungen sind nur innerhalb von
14 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Lieferung (Datum Lieferschein) möglich. Anfallende
Versandkosten für die Rücklieferungen trägt der Kunde.


6. Haftung

6.1 Unsere Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Wir haften nicht für
Schäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, auf grober Fahrlässigkeit unserer
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, auf arglistig verschwiegenen Mängeln
oder der Übernahme von Garantien, auf Mängeln, soweit nach dem
Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird, auf schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit oder auf Kardinalspflichtverletzungen im Sinne von Ziffer 6.2.

6.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober
Fahrlässigkeit unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsund/
oder Verrichtungsgehilfen. Verletzen wir wesentliche Vertragspflichten leicht
fahrlässig, ist unsere Haftung. begrenzt auf denjenigen Schaden, mit dessen Entstehen
wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände
typischerweise rechnen mussten. Der vorhersehbare, typischerweise entstehende
Schaden beschränkt sich dabei auf den Wert der jeweiligen Bestellung, maximal auf EUR
10.000,00 für jeden einzelnen Schadensfall.

6.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter,
Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

6.4 Eine Änderung der Beweislastregeln ist mit den vorstehenden Bestimmungen nicht
verbunden.

 

7. Zahlungen

7.1 Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu
erfolgen. Für Bestellungen mit einem Auftragswert von über 10.000,00 EUR leistet der
Kunde eine Anzahlung von 1/3 des Auftragswerts innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der
Auftragsbestätigung, eine weitere Anzahlung von 1/3 des Auftragswerts innerhalb von 5
Tagen nach Meldung der Versandbereitschaft und den Restbetrag 30 Tage nach
Rechnungsdatum. Bei unbarer Zahlung gilt als Zeitpunkt des Zahlungseingangs der Tag,
an dem der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wird.

7.2 Sofern ausdrücklich vereinbart, gewähren wir einen Skonto-Abzug in der
vereinbarten Höhe. Dieser Abzug wird nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der
Begleichung einer früheren Rechnung in Verzug befindet.

7.3 Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen
Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Zinsen und Kosten zu verwenden,
und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

7.4 Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die
Aufrechnung ist uns gegenüber schriftlich zu erklären. Außerdem ist der Kunde zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.5 Wir haben das Recht, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des
Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Unser Verweigerungsrecht entfällt, wenn
die Zahlung bewirkt wird oder der Kunde eine angemessene Sicherheit stellt. Wir haben
das Recht, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, in der der Kunde Zug um Zug
gegen Lieferung entweder die Zahlung zu erbringen hat oder eine Sicherheit für die
Lieferung leistet. Nach erfolglosem Ablauf der Frist haben wir das Recht, vom Vertrag
zurück zu treten. Weitergehend haben wir im Fall der Vermögensverschlechterung des
Kunden das Recht, die Lieferung von Waren nur noch per Nachnahme oder gegen
Vorauskasse bzw. Leistung einer angemessenen Sicherheit zu erbringen.

 

8. Zahlungsverzug

8.1 Der Kunde gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn und soweit er die
vereinbarten Preise nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt. Ist der
Kunde in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche
Verschlechterung ein, werden alle noch offenen einschließlich eventuell gestundeter
Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

8.2 Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Ein weiterer
Verzugsschaden wird dadurch nicht berührt.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang sämtlicher
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

9.2 Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen stets in
unserem Namen und Auftrag, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird unsere
Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt
oder verarbeitet, so erwerben wir Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Vorbehaltsware (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zum Wert der uns
nicht gehörenden Gegenstände zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.
Erfolgt die Verbindung etc. in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig das Miteigentum
überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns
unentgeltlich.

9.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die
Vorbehaltsware auf eigene Kosten, soweit erforderlich, zu warten und ausreichend zum
Neuwert gegen die üblichen Gefahren zu versichern, insbesondere gegen Feuer, Wasser
und Diebstahl, und den Abschluss solcher Versicherungen auf Verlangen nachzuweisen.
Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an
uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

9.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei
wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden oder Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, sind wir zur Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts berechtigt, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die
Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder
die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns bedeutet nur dann einen Rücktritt vom
Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

9.5 Solange der Kunde noch nicht alle Zahlungsverpflichtungen aus der
Geschäftsverbindung mit uns erfüllt hat , hat er die Verlegung seines Sitzes, eigene
Zahlungsunfähigkeit, die Übertragung des Besitzes an den von uns gelieferten Waren an
seine Abnehmer, Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter und andere
Beeinträchtigungen, wie Beschädigungen oder Verlust der uns ganz oder teilweise
gehörenden Waren bzw. Forderungen uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei
Zugriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde erstattet uns
die Kosten, die uns anlässlich der Verfolgung unserer Ansprüche gegenüber Dritten in
Bezug auf durch diese Dritten gepfändete, jedoch in unserem Eigentum stehende Waren
entstehen. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, haftet er für den uns entstehenden
Ausfall.

9.6 Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die gelieferte Ware und die aus ihrer
Verarbeitung etc. entstehenden Gegenstände im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft und
vereinbart, dass anstelle seines Eigentumsvorbehalts, falls dieser durch Verarbeitung etc.
oder Weiterveräußerung erlischt, das Eigentum an der neuen Sache oder die daraus
entstehende Forderung tritt. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der
Kunde tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen
(einschließlich Mehrwertsteuer) mit Nebenrechten an uns ab, einschließlich Wechsel und
Schecks, zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
Bei Veräußerungen von Waren, an denen wir Miteigentum haben, beschränkt sich die
Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

9.7 Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange wir diese
Ermächtigung nicht widerrufen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen
Widerruf, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder Zahlungseinstellung vorliegt.
In diesen Fällen sind wir berechtigt, zu verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner unverzüglich schriftlich bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Auskünfte erteilt, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den
Dritten die Abtretung mitteilt. Wir sind zur Sicherung unserer Ansprüche jederzeit
berechtigt, dem Kunden des Kunden die Abtretung offen zu legen.

9.8 Zu anderen Verfügungen, z. B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung, über die in
unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder über die an uns
abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt.

9.9 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten nicht nur vorübergehend
die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des
Kunden Sicherungen, die über den Wert von 120 % unserer Forderungen hinausgehen,
nach unserer Wahl freigeben.

9.10 Sind in dem Land, in dem sich unsere Ware bis zur vollständigen Tilgung aller
Forderungen befindet, nur andere, dem Eigentumsvorbehalt jedoch vergleichbare
Sicherungsrechte zulässig, so gelten diese hiermit als vereinbart. Der Kunde ist in diesem
Fall verpflichtet, an allen zu ihrer Erlangung erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken. Die
gleiche Verpflichtung trifft den Kunden, soweit die Entstehung des Eigentumsvorbehalts
an besondere Voraussetzungen geknüpft ist.

 

10 Konstruktionszeichnungen

10.1 Sofern Konstruktionen bzw. Zeichnungen angefertigt worden sind und es kommt
nicht zur Freigabe oder Lieferung der Fertigungsteile aus vom Kunden zu vertretenen
Gründen, sind diese Kosten vom Kunden zu tragen. Die Höhe richtet sich nach Aufwand
und wird mit 70.- € / Stunde abgerechnet.

 

11 Kosten für Fertigungsmittel

11.1 Wir sind Eigentümer aller Werkzeuge, Formen und Zeichnungen, die zur Fertigung
der Produkte hergestellt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Fertigungsmittel ganz
oder teilweise vom Käufer bezahlt worden sind. Vom Käufer geleistete Zuschüsse zu den
Fertigungsmitteln heben unser ausschließliches und jederzeitiges Verfügungsrecht an den
Fertigungsmitteln nicht auf. Dies trifft gleichermaßen auch auf unsere Produktionspartner
zu.

11.2 Ist ein Fertigungsmittelanteil vom Käufer bezahlt worden, kommt aber eine
Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zustande, so ist eine
Rückvergütung der geleisteten Zuschüsse ausgeschlossen.

11.3 Eine anderweitige Benutzung der Fertigungsmittel zur Produktion von Teilen für
Dritte ist grundsätzlich zulässig. Nur bei von uns ausdrücklich bestätigter Vereinbarung
sind wir verpflichtet, aus den betreffenden Fertigungsmitteln ausschließlich für den
Käufer zu fertigen.

11.4 Die vom Käufer geleisteten Zuschüsse werden nicht amortisiert oder rückvergütet.
Werkzeuge werden sorgfältig von uns aufbewahrt und gepflegt. Unsere
Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Käufer innerhalb von 2 Jahren nach letzter
Lieferung keine weiteren Bestellungen eingegangen sind.

 

12. Sonstiges

12.1 Wir sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen etwaigen
Rechtsnachfolger zu übertragen und uns bei der Erfüllung des Vertrags Dritter zu
bedienen.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Liefervertrages ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten Regelungslücken bestehen, so
wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame
oder unvollständige Regelung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder unvollständigen Reglung möglichst nahe
kommt.

12.3 Erfüllungsort ist Ismaning. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus und im
Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, einschließlich etwaiger Wechsel- und
Scheckklagen, ist - soweit gesetzlich zulässig - München. Wir sind jedoch berechtigt, den
Kunden auch am Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen.

12.4 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts und sonstiger Konventionen über den internationalen
Warenkauf ist ausgeschlossen.

12.5 Wir sind berechtigt, Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern, unternehmensintern zu
verarbeiten und, soweit dies im Rahmen des Geschäfts-betriebs erforderlich ist, an Dritte
weiterzugeben.


Stand: Dezember 2016

Zuletzt angesehen